{"id":376,"date":"2010-12-07T13:42:11","date_gmt":"2010-12-07T12:42:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.imagmbh.de\/?p=376"},"modified":"2019-01-13T23:12:15","modified_gmt":"2019-01-13T22:12:15","slug":"wikileaks-und-deutsche-provider","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.imagmbh.de\/index.php\/wikileaks-und-deutsche-provider\/","title":{"rendered":"Wikileaks und deutsche Provider"},"content":{"rendered":"

In den Foren und Blogs (z.B. bei meetinx.de<\/a>) mehren sich die Antworten deutscher Provider zu Kundenanfragen, bei denen die Kunden einen Wikileaks-Mirror betreiben m\u00f6chten. Ein Mirror kopiert die Daten des Originalservers, damit diese weiterhin zur Verf\u00fcgugn stehen, auch wenn der Originalserver ausfallen sollte.<\/p>\n

Zwar ist es durchaus verst\u00e4ndlich, dass Provider den Verkehr auf ihrer Infrastruktur aus Kostengr\u00fcnden gering halten m\u00f6chten und sich aus diesen Gr\u00fcnden auch keiner Gefahr einer DOS-Attacke aussetzen m\u00f6chten, trotzdem darf diese Motivation nicht dazu f\u00fchren, dass Provider die in Deutschland grundgesetzliche gesch\u00fctzten Rechte einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Auf Grund der Vertragsfreiheit kann ein Provider gerne sagen, dass er mit einem Interessenten keine Gesch\u00e4ftsbeziehung aufbauen m\u00f6chte. Eine Aussage der Hetzner Online AG „laut unseren AGB ist das Hosten von Content von Wikileaks nicht moeglich<\/em>“ und der damit verbundenen Weigerung, das Hosten von Wikileak-Inhalt durch ihre – bestehenden – Kunden zu akzeptieren ist jedoch nicht akzeptabel. Zumal der verwiesene Passus der AGB „Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu ver\u00f6ffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Inhalten ist unzul\u00e4ssig<\/em>.“ bei den ja schon anderweitig ver\u00f6ffentlichten Wikileaks-Inhalten nicht greifen wird.<\/p>\n

Unangebracht ist auch die Aussage der BSB Service GmbH (Server4you, zitiert aus obigem Blogeintrag), zumindest dann, wenn es sich um bestehende Kunden handelt:  \u201cvielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Es wird unsererseits ausdr\u00fccklich nicht erlaubt, einen Wikileaks-Mirror zu hosten. Vielen Dank.\u201d … \u201cbitte akzeptieren Sie, dass wir dieses nicht w\u00fcnschen, wir werden dieses nicht n\u00e4her begr\u00fcnden.\u201d<\/p>\n

Interessant ist in diesem Zusammenhang die von einem anderen Provider, der Domain Factory GmbH, eingeholte und ver\u00f6ffentlichte Stellungsnahme<\/a>. Die Domain Factory GmbH w\u00fcrde einem Spiegelserver demnach nicht entgegen stehen.<\/p>\n

Update (8.12.2010):<\/strong> Die Hetzner Online AG korrigiert ihre Ansicht und schreibt in einer Presseinformation<\/a>:<\/p>\n

„Hetzner Online \u00fcberpr\u00fcft keine Inhalte von Kundenwebsites und geht demnach auch nicht aktiv dagegen vor. Sollten Beschwerden von Internetnutzern oder Informationen von Dritten \u00fcber Rechtsverletzungen eingehen, so werden wir diese Hinweise gem\u00e4\u00df unseren Abuse-Policies wie gewohnt pr\u00fcfen. Stellen wir eine Rechtsverletzung fest, so werden wir nach vorheriger Einzelfallpr\u00fcfung entsprechend unseren AGB die n\u00f6tigen Schritte einleiten.<\/p>\n

Liegen uns richterliche Beschl\u00fcsse vor, so werden wir selbstverst\u00e4ndlich den Anweisungen der Gerichte Folge leisten.“<\/p><\/blockquote>\n